Russland: Rundstempel nicht mehr Pflicht, Mai 2015

Der Rundstempel war bisher eine typische Besonderheit der russischen Gesellschaften. Nunmehr ist seine Verwendung durch das am 6. April 2015 in Kraft getretene Föderale Gesetz Nr. 82-FZ modifiziert worden. Der Stempel kann weiter verwendet werden, das Vorhandensein eines Stempels ist aber keine Pflicht mehr.

Bisher musste jede Gesellschaft einen Rundstempel haben, auf dem die vollständige Firmierung in russischer Sprache und ein Hinweis auf den Sitz genannt werden mussten. Das Gesetz verwandelt diese Pflicht nunmehr in ein Recht. Es legt außerdem fest, dass durch Gesetz Fälle festgelegt werden können, in denen ein Stempel verbindlich zu verwenden ist. In der Satzung muss angegeben werden, ob in der Gesellschaft ein Stempel vorhanden ist.

Die Gesetzesänderung soll den Rundstempel als Instrument im Dokumentenverkehr nicht abschaffen; sie will lediglich die Möglichkeit schaffen, auf einen Rundstempel zu verzichten, etwa zu Gunsten moderner Identifikationsmittel.

Das Änderungsgesetz modifiziert mehrere Gesetze, u. a. die Gesetze zur AG und zur GmbH (OOO). Es hat auch Auswirkungen im Prozessrecht: Prozessvollmachten einer Gesellschaft, die nicht über einen Stempel verfügt, sind wirksam, wenn sie von einer befugten Person, etwa dem Geschäftsführer, unterzeichnet sind.