Energieeffizienz für Unternehmen, April 2015

Verpflichtende Energieaudits nach dem neuen Energiedienstleistungsgesetz

Am 6. März 2015 hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Gegenstand dieses Gesetzes ist insbesondere die Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen („EDL-G“). Die Änderung des EDL-G ist am 22. April 2015 in Kraft getreten.

Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie 3 in das nationale Recht. Zur Steigerung der Energieeffizienz enthält diese unter anderem in Art. 8 Abs. 4 bis 7 die Verpflichtung für Unternehmen, die keine Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen („KMU“) sind, regelmäßig ein Energieaudit durchzuführen.

Dementsprechend sieht das geänderte EDL-G neben redaktionellen Anpassungen eben diese Verpflichtung für alle Unternehmenvor, die nicht als KMU gelten und die nicht bereits ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 („Energiemanagementsystem“) oder ein Umweltmanagementsystem nach EMAS 4 („Umweltmanagementsystem“) installiert haben. Diese Unternehmen müssen erstmals bis zum 5. Dezember 2015 und dann mindestens alle vier Jahre von qualifizierten Experten ein Energieaudit durchführen lassen. Brisanz hat diese Änderung vor allem wegen ihres großen Adressatenkreises (nach einer ersten Schätzung des Deutschen Bundestags sind mindestens 50.000 Unternehmen sämtlicher Branchen betroffen), der Verpflichtung zur zeitnahen Umsetzung und einem drohenden Bußgeld von bis zu EUR 50.000 bei Nichteinhaltung der neuen Vorgaben.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für viele Unternehmen nun zunächst die Frage, ob sie überhaupt in den Anwendungsbereich des geänderten EDL-G fallen (vgl. 2.). Sollte dies der Fall sein, so ist im nächsten Schritt die Frage zu beantworten, welche Maßnahmen von den betroffenen Unternehmen im Einzelnen zu ergreifen sind (vgl. 3.) und welche Fristen und Nachweispflichten hierbei zu berücksichtigen sind (vgl. 4.). Schließlich stellt sich die Frage nach Optimierungsbedarf bezüglich weiterer Einsparungen bei Steuern und Abgaben für die betroffenen Unternehmen (vgl. 5.). (...)

Energieeffizienz für Unternehmen, April 2015

 
BB NL Energierecht - Energieeffizienz für Unternehmen.pdf

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