Russland - Oberstes Gericht will vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zivilsachen, April 2015

Das Oberste Gericht hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um für eine Reihe von Zivilsachen bei ordentlichen Gerichten ein vereinfachtes Verfahren einzuführen (nachfolgend „Gesetzentwurf“).

Im Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, dass die ordentlichen Gerichte Streitigkeiten verhandeln sollen, die sich auf Klagen zur Einforderung von Geldmitteln, zur Herausgabe von Vermögen oder zur Anerkennung eines Eigentumsrechts bis zu einer
Höhe von RUB 500 000 gründen, ebenso auf eine vom Kläger mit Dokumenten belegte Verbindlichkeit in Höhe von nicht mehr als RUB 500 000.

Nach dem Gesetzentwurf sollen folgende Besonderheiten des vereinfachten Verfahrens gelten (...)