Russland - Verfassungsgericht beschränkt die Möglichkeit der gerichtlichen Herabsetzung von Vertragsstrafen, Februar 2015

Vertragsstrafen sind in der Handelspraxis ein weit verbreitetes Instrument, um die korrekte Erfüllung von vertraglichen Pflichten zu erreichen. In Russland bot diese Form der vertraglichen Gestaltung aber bisher wenig Sicherheit, da die Strafe von den Gerichten willkürlich herabgesetzt werden konnte. Nunmehr hat das Verfassungsgericht die Möglichkeit dieser Vorgehensweise deutlich eingeschränkt.

Art. 333 des russischen Zivilgesetzbuches erlaubt Gerichten die Herabsetzung von Vertragsstrafen, wenn deren Höhe außer Verhältnis zu den Folgen der Pflichtverletzung steht. Diese Norm gilt – anders als bspw. in Deutschland – auch für die Verhältnisse zwischen juristischen Personen. Ihre Anwendung hat seit jeher Fragen aufgeworfen und die Rechtsprechung erschwert. Diskutiert wurde etwa, ob das Gericht von sich aus die Bestimmungen des Art. 333 ZGB anwenden kann, in welchem Rahmen eine Herabsetzung möglich ist oder welche Beweismittel angemessen sind, um das offensichtliche Missverhältnis zwischen Vertragsstrafe und Pflichtverletzung nachzuweisen. (...)