Die russische Regierung hat das Verbot der Zulassung von Erzeugnissen des Maschinenbaus aus ausländischen Staaten zu den Beschaffungen für staatlichen und kommunalen Bedarf präzisiert, Februar 2015

Mit der Verordnung Nr. 84 vom 31. Januar 2015 („Verordnung Nr. 84“) hat die russische Regierung Änderungen in die Verordnung Nr. 656 der Regierung der Russischen Föderation vom 14. Juli 2014 „Über die Festlegung des Verbots der Zulassung einzelner Arten von Erzeugnissen des Maschinenbaus aus ausländischen Staaten bei Ankäufen für die Sicherung des staatlichen und kommunalen Bedarfs“ („Verordnung Nr. 656“) eingefügt. Diese Verordnung Nr. 656 enthält ein Verzeichnis einzelner Warenarten des Maschinenbaus, die aus ausländischen Staaten stammen und die von russischen staatlichen Stellen, Kommunen und Organisationen nicht mehr erworben werden dürfen („Verzeichnis“).

Die Verordnung Nr. 84 wird in der Presse viel diskutiert und als Fortsetzung der Verbotspolitik in Bezug auf die Importwaren auf dem Gebiet des Maschinenbaus zur Begünstigung für russische Hersteller im öffentlichen Sektor betrachtet. Was gerade die Verbote, also die im Verzeichnis angegebenen Warenpositionen, angeht, beschränkt sich die Verordnung Nr. 84 hauptsächlich auf die Eintragung der technischen Präzisierungen im Zusammenhang mit den aktualisierten Klassenverzeichnissen der Erzeugnisse. Auf der anderen Seite hat diese Verordnung den in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) angemeldeten Unternehmen, darunter auch den Unternehmen mit Fremdmittelanteil, eher mehr Möglichkeiten gewährt, an den Beschaffungen für staatlichen und kommunalen Bedarf auf dem Territorium Russlands teilzunehmen. (...)