Neues russisches Pfandrecht, November 2014

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Am 1. Juli 2014 sind im Rahmen der Reform des russischen Zivilrechts weitere Änderungen zum Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation („ZGB“) sowie zu anderen Gesetzen („Änderungen“) in Kraft getreten. Insbesondere das Pfandrecht wurde wesentlich geändert und modernisiert. Ab demselben Datum ist das Gesetz der Russischen Föderation „Über das Pfand“ Nr. 2872-1 vom 29. Mai 1992 außer Kraft getreten. Außerdem wurde die Erfassung der Pfandrechte an beweglichem Vermögen in einem von Notaren geführten Register der Benachrichtigungen über das Pfand an beweglichem Vermögen („Pfandregister“) eingeführt. Die staatliche Registrierung von Hypothekenverträgen wurde durch eine staatliche Registrierung der Hypothek ersetzt. Das Pfandrecht an Geldmitteln auf Bankkonten wurde erlaubt. Weitere Pfandarten (Pfand an Forderungen, an Rechten von Gesellschaftern juristischer Personen, an Wertpapieren sowie an ausschließlichen Rechten) wurden präzisiert und in einigen Fällen eingeführt.

Das Pfandrecht ist eines der wichtigsten Sicherungsmittel im russischen Recht. Die Änderungen sollen die Rechte von Pfandgläubigern besser sichern und damit eine erweiterte Anwendung des Pfandrechts im Geschäftsverkehr fördern. Daher sollte jeder, der Pfandrechte hat oder damit konfrontiert sein könnte, nicht nur die neuen Bestimmungen kennen, sondern auch eventuell innerhalb der Übergangszeit eine Reihe von Schritten vornehmen. Nachstehend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Änderungen.

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