Neue Regelung der Vergütung im Hinblick auf Arbeitnehmererfindungen, Juli 2014

Einleitung

Erfindungen, Gebrauchs- und Geschmacksmuster gelten als sogenannte „Diensterfindungen“, wenn sie von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Arbeitspflichten oder einer konkreten Aufgabe des Arbeitgebers erfunden werden; hierin stimmen deutsches und russisches Recht überein. Die Pflichten des Arbeitnehmers hinsichtlich der Diensterfindungen sind in der Regel im Arbeitsvertrag und in der Stellenbeschreibung des Arbeitnehmers geregelt.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Arbeitgeber über die Schaffung einer Diensterfindung unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Wie auch nach deutschem Recht, ist der Arbeitgeber in Russland innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung berechtigt, die Diensterfindung in Anspruch zu nehmen, in dem er: a) einen Patentantrag einreicht, b) das Recht auf die Erlangung eines Patents einem Dritten überträgt, oder c) dem Arbeitnehmer mitteilt, dass die Information über das Ergebnis der geistigen Tätigkeit vertraulich zu behandeln ist.

In jedem Fall steht dem Arbeitnehmer das Recht auf eine Vergütung zu, die entweder im Arbeitsvertrag oder in einem zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu vereinbaren ist.

Die Verordnung Nr. 512 der russischen Regierung „Über die Bestätigung der Regeln für die Zahlung einer Vergütung für dienstliche Erfindungen, Gebrauchs- und Geschmacksmuster“ („Regierungsverordnung“) vom 4. Juni 2014 legt die Höhe und das Verfahren der Zahlung einer Vergütung für Diensterfindungen für den Fall fest, soweit die Vergütung nicht in einem Vertrag geregelt ist. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft.

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