Vergaberecht, Juni 2014

Inhalt:

  • Vertragsverletzungsverfahren vorläufig abgewendet – Bundesregierung prüft Änderung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge
  • Berufsgenossenschaften sind öffentliche Auftraggeber – Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 07.03.2014 – Z3-3-3194-1-02-01/14
  • OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
  • BGH: Vergabe von Wegerechtskonzessionen nach § 46 Abs. 1 EnWG muss in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen!
  • OLG Koblenz: Europarechtswidrigkeit der Mindestlohnregelung

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