Änderungen der Gesetzgebung über geistiges Eigentum, April 2014

Bereits seit 2008 wird an der Reform des Zivilgesetzbuches der RF („ZGB“) gearbeitet, die durch Erlass des Präsidenten der RF „Über die Vervollkommnung des Zivilgesetzbuches der RF“ angestoßen wurde. Am 12. März 2014 unterzeichnete der Präsident das Gesetz, wodurch Teil IV ZGB, welcher das geistige Eigentum regelt, in vielerlei Hinsicht geändert wird. Der größte Teil der Änderungen wird schon am 01. Oktober 2014 in Kraft treten. Die vorliegende Übersicht umfasst die bevorstehenden Änderungen, die für das Russlandgeschäft am wichtigsten sind.

Inhalt:

  • Aufhebung der obligatorischen Registrierung von Lizenzverträgen sowie von Verträgen über die Veräußerung ausschließlicher Rechte und deren Verpfändung
  • Einführung des Verbots einer unentgeltlichen Veräußerung und Nutzung von ausschließlichen Rechten unter Handelsorganisationen
  • Haftung für Verletzung der ausschließlichen Rechte an Erfindungen, Gebrauchs- und Geschmacksmustern
  • Einstweilige Verfügungsmaßnahmen
  • Einschränkungen bei der Veräußerung eines Geschmacksmusters, Lauffrist eines Gebrauchsmusters
  • Aufhebung der Anforderung über das obligatorische Geheimhaltungsregime im Hinblick auf Know-how
  • Änderungen bei der Registrierung von Gebrauchsmustern
  • Anerkennung einer Webseite als Objekt des Urheberrechts