Änderungen der Gesetzgebung über geistiges Eigentum, April 2014

Bereits seit 2008 wird an der Reform des Zivilgesetzbuches der RF („ZGB“) gearbeitet, die durch Erlass des Präsidenten der RF „Über die Vervollkommnung des Zivilgesetzbuches der RF“ angestoßen wurde. Am 12. März 2014 unterzeichnete der Präsident das Gesetz, wodurch Teil IV ZGB, welcher das geistige Eigentum regelt, in vielerlei Hinsicht geändert wird. Der größte Teil der Änderungen wird schon am 01. Oktober 2014 in Kraft treten. Die vorliegende Übersicht umfasst die bevorstehenden Änderungen, die für das Russlandgeschäft am wichtigsten sind.

Inhalt:

  • Aufhebung der obligatorischen Registrierung von Lizenzverträgen sowie von Verträgen über die Veräußerung ausschließlicher Rechte und deren Verpfändung
  • Einführung des Verbots einer unentgeltlichen Veräußerung und Nutzung von ausschließlichen Rechten unter Handelsorganisationen
  • Haftung für Verletzung der ausschließlichen Rechte an Erfindungen, Gebrauchs- und Geschmacksmustern
  • Einstweilige Verfügungsmaßnahmen
  • Einschränkungen bei der Veräußerung eines Geschmacksmusters, Lauffrist eines Gebrauchsmusters
  • Aufhebung der Anforderung über das obligatorische Geheimhaltungsregime im Hinblick auf Know-how
  • Änderungen bei der Registrierung von Gebrauchsmustern
  • Anerkennung einer Webseite als Objekt des Urheberrechts

Experten

 Taras Derkatsch Taras Derkatsch
Taras Derkatsch
E-Mail Anruf
Informationstechnologie, Telekommunikation
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel. +7 495 2329635
Informationstechnologie, Telekommunikation
Ekaterina Komlev Ekaterina Komleva
Ekaterina Komleva
E-Mail Anruf
Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Unlauterer Wettbewerb
Informationstechnologie, Telekommunikation
Investieren in Deutschland
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel. +7 495 2329635
Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Unlauterer Wettbewerb
Informationstechnologie, Telekommunikation
Investieren in Deutschland
Falk Tischendorf Falk Tischendorf
Partner
Falk Tischendorf
Partner
E-Mail Anruf
Automobilsektor
Compliance
Gesellschaftsrecht, Umwandlungsrecht, Konzernrecht
Immobilienwirtschaft
Mergers & Acquisitions
Russland-Praxis
Инвестиции в Германии
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel. +7 495 2329635
Automobilsektor
Compliance
Gesellschaftsrecht, Umwandlungsrecht, Konzernrecht
Immobilienwirtschaft
Mergers & Acquisitions
Russland-Praxis
Инвестиции в Германии
Natalia Wilke Natalia Wilke
Partner
Natalia Wilke
Partner
E-Mail Anruf
Arbeitsrecht
Automobilsektor
Compliance
Gesellschaftsrecht, Umwandlungsrecht, Konzernrecht
Immobilienwirtschaft
Mergers & Acquisitions
Russland-Praxis
Инвестиции в Германии
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel. +7 812 4496000
Arbeitsrecht
Automobilsektor
Compliance
Gesellschaftsrecht, Umwandlungsrecht, Konzernrecht
Immobilienwirtschaft
Mergers & Acquisitions
Russland-Praxis
Инвестиции в Германии