Energierecht, Februar 2014

Die EU Kommission hat am 18. Dezember 2013 ihren lang erwarteten Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG“) 2012 erlassen („Eröffnungsbeschluss“). Dieser wurde am 7. Februar 2014 im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Im Zusammenhang mit diesem Eröffnungsbeschluss stellen sich in der Praxis viele Detailfragen. Insbesondere fragen sich potentiell Betroffene wie Betreiber von EE-Anlagen, Energieversorgungsunternehmen, Netzbetreiber und energieintensive Unternehmen („EIU“), welche Konsequenzen der Eröffnungsbeschluss konkret für sie hat.

Dieser Newsletter verfolgt daher das Ziel, zunächst den Inhalt des Eröffnungsbeschlusses zusammenzufassen (siehe dazu unter Ziffer 2), um nachfolgend konkrete Antworten auf häufig gestellte Fragen zu geben (siehe Ziffer 3 ff.).

Inhalt

  • Das EEG-Beihilfeverfahren der Kommission
  • Besteht das Risiko, dass im EEG 2012 gewährte Vorteile zukünftig eingestellt und sogar zurückgefordert werden