Arbeitsrecht, September 2012

Liebe Leserinnen und Leser,

von einem Sommerloch war in diesem Jahr nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: Das Bundesarbeitsgericht hat mitten in der Urlaubszeit für ein Ausrufezeichen gesorgt. Allerdings aus Unternehmenssicht für ein durchaus positives. Die Erfurter Richter entschieden in einem Urteil vom 7. August 2012, dass der Urlaubsanspruch Dauererkrankter spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres automatisch verfällt und schoben so einer möglichen unbegrenzten Ansammlung dieser Ansprüche einen Riegel vor. Ein gutes Urteil, da es nun hoffentlich den Schlusspunkt unter eine Diskussion setzt, die nach der Schultz-Hoff-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Januar 2009 ausgebrochen war (vgl. nebenstehende Meldung).

Auch ansonsten boten die Sommermonate einige interessante arbeitsrechtliche Neuigkeiten, z.B. die Entscheidungen des Bundes - arbeitsgerichts zur Zulässigkeit von Kettenbefristungen, zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz und zu Schadensersatzansprüchen von Unternehmen gegenüber Gewerkschaften wegen eines rechtswidrigen Streiks (vgl. „Rechtsprechung“, ab Seite 3).

„Im Blickpunkt“ steht in dieser Ausgabe u.a. ein weiteres wichtiges Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Überstunden. Das Gericht entschied, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetz lichen Rentenversicherung ein Kriterium dafür sein kann, wer „Besserverdiener“ ist und daher keine Auszahlung von Überstunden verlangen kann (vgl. Seite 8). Auch ein interessanter Schlussantrag der Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshofs, der die Wirksamkeit einer typischen Sozialplanregelung betrifft (Seite 9) und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die erhebliche Auswirkungen auf das Tarifrecht haben kann (Seite 10), dürfen nicht unerwähnt bleiben.

Sie sehen also: Von wegen Sommerloch!

Mit den besten Grüßen,
Dr. Alexius Leuchten
Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht

Inhalt:

  • Kurzmeldungen
  • Rechtsprechung
  • Im Blickpunkt