Anpassung der russischen Rechtsprechung an EU-Standards, Mai 2012

Am 24. April 2012 hat das Oberste Wirtschaftsarbitragegericht Russlands eine Entscheidung erlassen, die über Präzedenzcharakter verfügt. Die Bekanntheit einer Marke soll für die Annullierung einer bis zur Verwechslungsgefahr ähnlichen Marke nunmehr auch in dem Falle relevant sein, in dem es um verschiedene Waren- und Dienstleistungsklassen geht.

  • Sachverhalt
  • Lückenhafte gesetzliche Regelung
  • Entscheidung des Gerichts