Arbeitsrecht, September/Oktober 2010

Liebe Leserinnen und Leser,

nach zähem Ringen hat sich die Bundesregierung nun auf einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz geeinigt. Das Thema sorgt jedoch für einigen Zündstoff und wird äußerst kontrovers diskutiert. Der Entwurf enthält zahlreiche für Arbeitgeber bedeutsame Regelungen, insbesondere zu den Bereichen Einstellungsverfahren, Korruptionsbekämpfung und Durchsetzung von Compliance-Anforderungen, Videoüberwachung sowie Internet und E-Mail am Arbeitsplatz. Einen ersten Überblick bietet der nebenstehende Beitrag.

Internet und E-Mail sind auch ein Thema in unserer Rechtsprechungsrubrik (ab Seite 3). Vor den Arbeitsgerichten wird immer wieder die Frage verhandelt, inwieweit eine pfl ichtwidrige Internet- oder E-Mail-Nutzung durch Mitarbeiter Gegenstand arbeitsrechtlicher Sanktionen sein kann. Dabei gibt es gesicherte Grundprinzipien. Einen Beitrag hierzu können Sie ab Seite 3 lesen.

Die Rubrik ”Im Blickpunkt” behandelt eine Problematik, die bei Verhandlungen mit Arbeitnehmern immer wieder zur Sprache kommt: die sog. ”Sperrzeitkompensation”. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis verhaltensbedingt und kommt es zum Streit über die Wirksamkeit der Kündigung, wird im Rahmen von Vergleichsverhandlungen oft vereinbart, dass das Unternehmen dem Mitarbeiter eine Kompensation zahlt, wenn die Arbeitsagentur wegen des Fehlverhaltens eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängt. Lesen Sie hierzu einen ausführlichen Beitrag auf Seite 7.

Wir wünschen eine informative Lektüre und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen,
Ihr Alexius Leuchten
Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht

Inhalt:

  • Editorial
  • Gesetzgebung
  • Rechtsprechung
  • Im Blickpunkt