Newsletter Arbeitsrecht Juni 2017

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 24. September 2017 sind Bundestagswahlen. Die Bürgerinnen und Bürger werden dabei die Arbeit der „Groko“ in den letzten vier Jahren bewerten. Die ablaufende Legislaturperiode war von großer gesetzgeberischer Aktivität geprägt. Das ist angesichts einer großen Koalition nicht selbstverständlich. Mindestlohn, Reform der Leiharbeit, Entgelttransparenzgesetz, Reform des Mutterschutzgesetzes, Betriebsrentenstärkungsgesetz – Personalpraktiker konnten sich über „spannende, neue Herausforderungen“ sicher nicht beklagen.

Auch in diesem Newsletter wird wieder über mehrere Gesetzgebungsverfahren berichtet: Die Reform des Mutterschutzgesetzes hat die letzte Hürde genommen (vgl. den nebenstehenden Beitrag) und auch das Entgelttransparenzgsetz sowie Änderungen im deutschen Datenschutz, die auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung zurückgehen,
sind weit fortgeschritten (Kurzmeldungen, Seite 13).

Daneben gibt es Berichtenswertes zu den Themen Aufhebungsverträge und Massenentlassungsanzeige von der Bundesagentur für Arbeit (Beiträge auf den Seiten 2 und 3) und zahlreiche interessante Gerichtsentscheidungen der deuschen Arbeitsgerichte sowie des Europäischen Gerichtshofs (Rechtsprechung, ab Seite 6).

Wir wünschen einen guten Durchblick durch den Dschungel der Rechtsänderungen und stehen für Rückfragen wie immer gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Dr. Christopher Melms